Nächste Abstimmung:

Folgenden Vorlagen kommen am 25. November 2018 zur Abstimmung:

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»

2. Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

3. Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Die Vorlage 3 kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen diese Vorlage ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Referendumsfrist läuft am 5. Juli 2018 ab.

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